BGH: Internetzugang hat zentrale Bedeutung

Wer kennt das Problem nicht? Man zieht um oder beantragt einen Internetanschluss, also Stress genug und weiterer Stress, wenn dann der Anbieter auch noch Wochen oder Monate benötigt, bis die Leitung tatsächlich funktioniert. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nun in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Anbieter in solchen Fällen auf Schadenersatz belangt werden können. Der bisher „lasche“ Umgang diverser Anbieter mit diesen Verzögerungen in der Bereitstellung dürfte damit ein Ende haben.

Wenn der Internetanschluss ausfällt, können Kunden nun also von ihren Anbietern Schadensersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden.

Aus der Pressemitteilung:

Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.

Sehr begrüßenswert diese Entscheidung.

BGH, Aktenzeichen III ZR 98/12


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25. Januar 2013 von Herwig Troischt
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