Bremen und seine Kaisenhäuser

Wir möchten heute über einen unserer Vorgänge in Kurzform berichten, der selbst an hartgesottenen Juristen mit üblicherweise gewissem Abstand zu persönlichen Eindrücken nicht gefühllos vorbeigehen kann. Im Kern geht es um einen Kaisenhaus-Eigentümer, dem die Stadt Bremen sein Kaisenhaus abreissen möchte.

Doch zunächst eine kurze Erklärung, was ein Kaisenhaus ist: Im Zweiten Weltkrieg wurden über die Hälfte der Bremer Wohnungen zerstört. Wegen des großen Wohnungsmangels erlaubte damals Bürgermeister Kaisen in einer Verordnung den Bau von Wohnhäusern in Bremer Kleingärtengebieten. Seither gab es einen Bestandsschutz für diese Kaisenhäuser. Eine detaillierte Erklärung lässt sich auf der Webseite Kaisenhaus Meints finden. 

Mein Mandant, der Ex-Szenewirt Harry Geiger („Café Kunst“) ist also Eigentümer eines solchen im Jahre 1944 gebauten sogenannten Kaisenhauses und im Jahre 1998 verfügte die Stadt Bremen ein Wohnraumnutzungsverbot unter Androhung von Zwangsgeldern. Diese Anordnung aus 1998 wurde damals nicht gerichtlich geprüft, was sich leider nun als großer Fehler meines Mandanten herausstellt. Der Vollzug wurde seit 1998 jedoch auch nicht umgesetzt bzw. es gab vereinzelte Hinderungsgründe, die einen Vollzugsversuch nicht ermöglichten

Nach nunmehr 14 Jahren ändert die Stadt Bremen aber die in 1998 erlassene Anordnung in unmittelbaren Zwang.

Das bedeutet im Klartext, das Kaisenhaus wird abgerissen, damit eine Wohnraumnutzung auf diesem drastischen Wege unterbunden wird. Ein beim Verwaltungsgericht Bremen eingereichter Eilantrag gegen diesen Vollzug, der am 07.01.2013 stattfinden soll, wurde seitens der Kammer als unbegründet abgelehnt. Auf den ersten Blick mag diese Entscheidung nachvollziehbar sein, denn die zuständige Kammer hat sich strikt nach Aktenlage und die Verordnungen gehalten und somit wurde die Änderung der Anordnung in unmittelbaren Zwang als rechtens befunden.

Doch wird hier die katastrophale Handhabung mit diesem Bremer Problem deutlich. Es fehlt unserer Meinung nach an dem gewissen Blick „über den Tellerrand hinaus“. Hier wird ein Bürger, der in seinen Grundbesitz investiert hat, aufgrund späterer Landesverordnungen vergleichbar enteignet. Ihm wird sein Lebensmittelpunkt genommen, er wird vor seine Tür gesetzt. Der Komplettabriss des Kaisenhauses stellt eine unbillige Härte dar. Ein Abriss hätte einen wirtschaftlichen Totalverlust zur Folge. Neben den wirtschaftlichen Folgen sind aber auch humanitäre Gründe zu berücksichtigen, die bei einem Abriss die Folge wären. Der heute 65jährige Mandant bezieht keinerlei staatliche Hilfen, er lebt von seiner kleinen Rente. Für den Fall des Abrisses wäre der Gang zum Sozialamt unausweichlich, verbunden mit der erheblichen Kostenlast für die Öffentlichkeit.

In Bremen gibt es noch rund 400 solcher Kaisenhäuser, teils mit höheren Quadratmeter-zahlen und natürlich auch Bewohnern, die mehr oder minder geduldet werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird durch das Vorgehen verletzt. Die Argumentation der Stadt Bremen, „man müsse irgendwo anfangen“, ist wenig glaubwürdig, wenn man 14 Jahre für eine Verfahrensdauer zugrunde legt. Bei rund 400 Häusern in Bremen würde das über 5000 Jahre dauern. Die Stadt Bremen möchte wie aktenkundig „das Gesicht wahren“. Hierüber können wir nur schmunzeln, wenn man sich die vorgenannten Zahlen anschaut. Letztendlich aber geht es nicht um die Glaubwürdigkeit einer Behörde, sondern um die Existenz und Würde eines Menschen. Dieses darf man in allen Entscheidungen nicht aus den Augen verlieren.

Gegen die VG Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt, eine Petition bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. Wir verfolgen die Weiterentwicklung aber mit besonderem Augenmerk, insbesondere auch zur Frage einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Aber vielleicht sollte man einfach dem Mandanten raten, auch ein Museum für Stadtgeschichte zu eröffnen, denn auf diesem Wege wurde 2006 ein Kaisenhaus dauerhaft vor dem Abriss bewahrt.

Bildquelle: bild.de

TV Bericht: Buten un Binnen vom 28.08.2012


Print pagePDF pageEmail page

Weitere Beiträge zum Thema:

05. Januar 2013 von Herwig Troischt
Kategorien: Verwaltungsrecht | Schlagwörter: , , , | 4 Kommentare

Kommentare (4)

  1. Wohl kaum jemand kann diese Entscheidung nachvollziehen, Recht hin Recht her. Wie borniert muss Politik und Verwaltung sein, so etwas zu tun. Wen stört es eigentlich wenn jemand in seinem Kaisenhaus oder auf seiner Parzelle lebt, manche Dinge vermag ich einfach nicht zu verstehen.

  2. Hoch lebe die Staatsgewalt in Bremen ! Senatoren schämt Euch !

  3. Unglaublich was eine Behörde hier reisst. Beschämend und Menschenverachtend.

Schreibe einen Kommentar