Fragen an den Bremer Senat

Am 22.01.2013 ab 14 Uhr wird in der aktuellen Fragestunde der Stadtbürgerschaft das Thema des in der vergangenen Woche abgerissenen Kaisen-Hauses erörtert. Die Fraktion „DIE LINKE“ des Landesverbands Bremen hat hierzu einen entsprechenden Antrag eingereicht und appelliert an den Senat, von derartigen ordnungspolitischen Maßnahmen in Bremens Kleingärten künftig Abstand zu nehmen und gegenwärtigen BewohnerInnen einen Bestandsschutz zu gewähren.

Die eingereichten Fragen in der 20. Sitzung der Stadtbürgerschaft zum Thema lauten wie folgt:

Abriss der Kaisen-Häuser
1. Welchen sozial- und wohnungspolitischen Nutzen verspricht sich der Senat davon, in Kaisen-Häusern wohnende Menschen durch Abriss ihres Hauses wohnungslos zu machen?
2. Wie viele Kaisen-Häuser wurden in den Jahren 2007 bis 2012 gegen den Willen ihrer Besitzer abgerissen?
3. Welche Beschlüsse welcher politischen Gremien wären erforderlich, um einen weiteren Abriss von Kaisen-Häusern gegen den Willen von sie bewohnenden Besitzern zu verhindern?

Die stellvertr. Fraktionsvorsitzende Claudia Bernhard erklärt weiter: „Fakt ist auch, dass die Kleingarten-Vereine seit der Vertreibung der Lauben-BewohnerInnen verstärkt mit Problemen wie Einbrüchen und Brandstiftung zu tun haben. Das gewachsene Sozialgefüge in den Kolonien wirkte auch präventiv gegen Verwahrlosung und kriminelle Übergriffe. Dass nun ein Exempel statuiert und ein bewohntes Kaisenhaus mit dem Bagger abgerissen wurde, sieht Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisch: „Die Kaisenhäuser sind ein Stück Bremer Sozialgeschichte – ein ehemals pragmatisches Abkommen zur Linderung sozialer Notlagen, das auf Selbstorganisation statt auf staatliche Autorität und Entmündigung setzte.“

Die Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft können in den Medien live mitverfolgt werden, so im offenen Kanal und im Radio auf NDR Info (Frequenz UKW 95,0 in Bremen und 98,8 in Bremerhaven), alternativ bei Radio Weser.TV. Sofern man als Gasthörer die Bürgerschaft besuchen möchte, ist eine vorherige Anmeldung bei der Bremischen Bürgerschaft notwendig. Die Fragen zum Thema „Kaisen-Haus“ werden am 22.01.2013 ab 14 Uhr bis voraussichtlich 14.30 Uhr erörtert.


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19. Januar 2013 von Herwig Troischt
Kategorien: Politik, Verwaltungsrecht | Schlagwörter: , , , , , , | 3 Kommentare

Kommentare (3)

  1. Man sollte den Leuten generell das Recht geben dort zu wohnen, gleiches gilt für Kleingärten sofern diese an Wasser und Kanal angeschlossen sind.

  2. Bei den Fragen wird doch nichts rumkommen. Die Stadt würde niemals Fehler zugeben, also wird alles schön geredet.

  3. Da werde ich gespannt reinhören, danke für die Info. Und großartig, daß Sie Harry unterstützen.

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